Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I.

Grundlegende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) werden herausgegeben von:
    

Jamel Fashion s.r.o.

Firmen-ID: 36390356

Steuer-ID: 2020129485

USt-IdNr.: SK2020129485

Mit Hauptsitz in: Kliňanská Cesta 1222, Námestovo 02901, Slowakei

Und mit Standort in: Kliňanská Cesta 1222, Námestovo 02901, Slowakei

Eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht Žilina, Abteilung: Sro, Einlage Nr. 12051/L        

Kontaktperson: Jozef Melek

E-mail: office@jamel-fashion.com

Telefon: +421 948 348 034

www.jamel-fashion.com

SOI-Inspektorat für die Region Žilina
Predmestská 71
P.O. Box B-89
011 79 Žilina 1
Telefon: 041/ 7632 130
Fax: 041/ 7632 139
E-mail: za@soi.sk

 

(nachfolgend „Verkäufer“)

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit (nachfolgend „Käufer“) über die Weboberfläche auf der Website www.jamel-fashion.com (nachfolgend „Online-Shop“) abschließt.

2. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in slowakischer Sprache abgeschlossen.

 

II.

Informationen über Waren und Preise

1. Informationen über die Waren, einschließlich des Preises und der wichtigsten Eigenschaften der einzelnen Produkte, sind im Katalog des Online-Shops angegeben. Die Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren sowie der Rücksendekosten, sofern die Waren ihrer Art nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden können. Die Preise gelten, solange sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.

2. Alle im Katalog des Online-Shops dargestellten Produkte dienen ausschließlich Informationszwecken, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

3. Im Online-Shop werden Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren veröffentlicht.

4. Etwaige Preisnachlässe auf den Kaufpreis der Waren können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren etwas anderes.

 

III.

Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

1. Der Käufer trägt die Kosten, die bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Internetverbindung, Telefongebühren). Diese Kosten entsprechen dem Standardtarif.

2. Der Käufer kann eine Bestellung auf folgende Weise aufgeben:

• über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,

• durch Ausfüllen des Bestellformulars mit oder ohne Registrierung.

1. Beim Aufgeben der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl, die Zahlungsart und die Liefermethode aus.

2. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die eingegebenen Daten überprüfen und ändern. Die Bestellung wird durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung absenden“ an den Verkäufer gesendet. Die im Bestellformular angegebenen Daten gelten als korrekt. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder und die Bestätigung des Käufers, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat.

3. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung stellt keinen Vertragsabschluss dar. Der Bestätigung sind die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Benachrichtigung über die Annahme wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

4. Kann der Verkäufer eine der im Auftrag angegebenen Anforderungen nicht erfüllen, sendet er dem Käufer ein geändertes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Kaufvertrag und der Vertrag kommt zustande, sobald der Käufer die Annahme dieses Angebots an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers bestätigt.

5. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, bis er die Bestätigung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung erhalten hat. Die Stornierung kann telefonisch unter der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail an die angegebene Adresse erfolgen.

6. Sollte auf Seiten des Verkäufers ein offensichtlicher technischer Fehler bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs auftreten, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu diesem offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, selbst wenn der Käufer eine automatische Bestellbestätigung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet eine geänderte Angebotsversion an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Kaufvertrag, der mit der Bestätigung der Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande kommt.

 

IV.

Kundenkonto

1. Auf Grundlage der vom Käufer im Online-Shop vorgenommenen Registrierung kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über dieses Konto kann der Käufer Bestellungen aufgeben. Der Käufer kann Bestellungen auch ohne Registrierung tätigen.

2. Bei der Registrierung des Kundenkontos und bei der Bestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Daten bei Änderungen zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung gemachten Angaben gelten als korrekt.

3. Der Zugriff auf das Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die Vertraulichkeit der Zugangsdaten zu wahren. Der Verkäufer haftet nicht für einen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Kundenkontos zu gestatten.

5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer es über einen längeren Zeitraum nicht nutzt oder gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht jederzeit verfügbar sein muss, insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten an der Hardware und Software des Verkäufers oder von Dritten.

 

V.

Zahlungsbedingungen und Warenlieferung

1. Der Käufer kann den Preis der Waren und etwaige mit der Lieferung verbundene Kosten gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise bezahlen:

• per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers IBAN: SK70 1111 0000 0012 3138 3007, geführt bei UniCreditBank,

• per bargeldlose Kartenzahlung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsgateway GoPay,

• per Nachnahme in bar bei Erhalt der Ware,

• in bar bei persönlicher Abholung im Geschäft.

1. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Lieferkosten.

2. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

3. Bei Zahlung über ein Zahlungsgateway hat der Käufer die Anweisungen des jeweiligen elektronischen Zahlungsanbieters zu befolgen.

4. Bei bargeldloser Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

5. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Gebühr. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware gilt nicht als Anzahlung.

6. Gemäß dem Gesetz über die Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig muss er den erhaltenen Umsatz online bei der Steuerbehörde erfassen oder im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.

7. Die Ware wird dem Käufer geliefert:

• an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse

• durch persönliche Abholung in den Geschäftsräumen des Verkäufers.

1. Die Liefermethode wird während des Bestellvorgangs ausgewählt.

2. Die Versandkosten der Ware, abhängig von der Art des Versands und der Abholung, sind in der Bestellung des Käufers angegeben und werden vom Verkäufer bestätigt. Wird die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko sowie eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

3. Ist der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an die vom Käufer angegebene Adresse zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung anzunehmen. Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware erneut oder auf andere Weise zu liefern, trägt der Käufer die Kosten für die wiederholte bzw. alternative Lieferung.

4. Beim Erhalt der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich dem Spediteur zu melden. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen schließen lässt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung anzunehmen.

5. Der Verkäufer stellt dem Käufer ein Steuerdokument – eine Rechnung – aus. Die Rechnung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

6. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Lieferkosten, jedoch nicht vor der Übernahme der Ware. Die Gefahr des zufälligen Verlusts, der Beschädigung oder der Zerstörung der Ware geht auf den Käufer über, sobald er die Ware übernommen hat oder zu dem Zeitpunkt, an dem er zur Übernahme verpflichtet war, dies jedoch vertragswidrig unterlassen hat.

 

VI.

Rücktritt vom Vertrag

1. Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten.

2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage

• ab dem Tag des Erhalts der Ware,

• ab dem Tag des Erhalts der letzten Lieferung, wenn der Vertrag mehrere Arten von Waren oder Teillieferungen betrifft,

• ab dem Tag des Erhalts der ersten Lieferung, wenn der Vertrag eine regelmäßige wiederkehrende Lieferung von Waren vorsieht.

1. Der Käufer kann in den folgenden Fällen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:

• bei der Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Käufers vollständig erbracht wurde, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist, und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass in diesem Fall kein Widerrufsrecht besteht,

• bei der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können,

• bei der Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart wurde, die jedoch erst nach dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Marktschwankungen abhängt, die außerhalb des Einflusses des Verkäufers liegen,

• bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers angepasst oder speziell für einen einzelnen Käufer hergestellt wurden,

• bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,

• bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

• bei der Lieferung von Audio-, Video- oder audiovisuellen Aufnahmen, Büchern oder Computersoftware, die in versiegelter Verpackung verkauft werden, wenn der Käufer diese Verpackung geöffnet hat,

• bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen, mit Ausnahme von Abonnementverträgen, sowie beim Verkauf von Büchern, die nicht in versiegelter Verpackung geliefert werden,

• bei der Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn die Bereitstellung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers begonnen hat und der Käufer bestätigt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert,

• in den weiteren Fällen gemäß § 7 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage von Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in der jeweils geltenden Fassung.

1. Zur Wahrung der Widerrufsfrist muss der Käufer die Erklärung über den Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist absenden.

2. Zum Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Der Käufer sendet die Widerrufserklärung an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail- oder Postadresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang des Formulars.

3. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, muss die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf an den Verkäufer zurücksenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann.

4. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten mit derselben Zahlungsmethode zurück. Der Verkäufer darf eine andere Rückzahlungsmethode nur mit Zustimmung des Käufers verwenden, sofern dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

5. Hat der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Versandart gewählt, erstattet der Verkäufer die Versandkosten in Höhe der günstigsten angebotenen Versandart.

6. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen zurückzuerstatten, bevor er die Ware erhalten oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat.

7. Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, unbenutzt und sauber und, soweit möglich, in der Originalverpackung zurückgeben. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Ersatz von Schäden an der Ware gegen den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises aufzurechnen.

8. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft oder nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant die Produktion oder Lieferung eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich per E-Mail an die in der Bestellung angegebene Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Rücktritts alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten mit derselben Zahlungsmethode, sofern nichts anderes mit dem Käufer vereinbart wurde.

 

VII.

Rechte aus mangelhafter Leistung

1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

• die Ware die vereinbarten Eigenschaften aufweist oder, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer aufgrund der Beschaffenheit der Ware und der Werbung des Verkäufers vernünftigerweise erwarten konnte,

• die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer angibt oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,

• die Ware der vereinbarten Qualität oder dem vereinbarten Muster entspricht, wenn Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster bestimmt wurden,

• die Ware in der vereinbarten Menge oder im vereinbarten Gewicht geliefert wird, und

• die Ware den geltenden gesetzlichen Vorschriften entspricht.

1. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware durch den Käufer, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Erhalt mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, Rechte wegen eines Mangels geltend zu machen, der innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt bei Verbrauchsgütern auftritt. Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft wurden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Abnutzung, die durch normale Verwendung verursacht wurde, für gebrauchte Waren wegen eines Mangels, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei Erhalt durch den Käufer hatte, oder wenn dies aus der Beschaffenheit der Ware hervorgeht.

2. Im Falle eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und verlangen:

• wenn der Mangel behebbar ist:

• die kostenlose Beseitigung des Mangels,

• den Austausch der Ware gegen neue Ware,

• wenn der Mangel nicht behoben werden kann:

• eine angemessene Minderung des Kaufpreises,

• den Rücktritt vom Vertrag.

1. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten

• wenn die Ware einen Mangel aufweist, der nicht behoben werden kann und der die ordnungsgemäße Nutzung der Ware wie einer mangelfreien Ware verhindert,

• wenn die Ware aufgrund wiederholten Auftretens eines Mangels oder von Mängeln nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß verwendet werden kann,

• wenn die Ware aufgrund einer großen Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwendet werden kann.

1. Der Verkäufer ist verpflichtet, Reklamationen in jeder Betriebsstätte, in der deren Annahme möglich ist, oder an seinem Geschäftssitz entgegenzunehmen. Der Verbraucher kann die Reklamation auch bei einer vom Verkäufer bevollmächtigten Person einreichen. Wird die Reklamation von einer solchen Person bearbeitet, kann sie nur durch die Übergabe der reparierten Ware erledigt werden; andernfalls ist sie an den Verkäufer weiterzuleiten. Der Verkäufer muss dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber ausstellen, wann die Reklamation eingereicht wurde, was ihr Gegenstand ist und welche Art der Erledigung der Käufer wünscht, sowie eine Bestätigung über Datum und Art der Erledigung einschließlich Angaben zur durchgeführten Reparatur und deren Dauer oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.

2. Reicht ein Verbraucher eine Reklamation ein, muss der Verkäufer oder ein bevollmächtigter Mitarbeiter oder Vertreter den Verbraucher über seine Rechte aus mangelhafter Leistung informieren. Auf Grundlage der Entscheidung des Verbrauchers, welches Recht er geltend macht, muss der Verkäufer oder die bevollmächtigte Person die Art der Reklamationsbearbeitung sofort festlegen, in komplizierten Fällen spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Reklamation und in begründeten Fällen, insbesondere wenn eine technische Begutachtung erforderlich ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Reklamation. Die Reklamation einschließlich der Mangelbeseitigung muss unverzüglich abgeschlossen werden; sie darf jedoch 30 Tage nicht überschreiten. Wird diese Frist überschritten, gilt dies als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Austausch der Ware gegen neue Ware zu verlangen. Die Reklamation gilt als eingereicht, sobald der Verkäufer über den Mangel informiert wurde.

3. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der Reklamation.

4. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Rechte wegen mangelhafter Leistung, wenn er den Mangel vor der Übernahme der Ware kannte oder den Mangel selbst verursacht hat.

5. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der angemessenen Kosten, die im Zusammenhang mit der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Garantiefrist beim Verkäufer geltend machen.

6. Die Wahl der Art der Reklamation und deren Abwicklung, sofern mehrere Möglichkeiten bestehen, obliegt dem Käufer.

7. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf mangelhafte Leistung richten sich nach den §§ 499–510, 596–600 und 619–627 des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung, sowie nach dem Gesetz Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung.

8. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel sind in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt.

 

VIII.

Zustellung der Korrespondenz

1. Die Vertragsparteien können ihre gesamte schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.

2. Der Käufer sendet die Korrespondenz an den Verkäufer an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse. Der Verkäufer sendet die Korrespondenz an den Käufer an die im Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

IX.

Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Der Verbraucher hat das Recht, sich an den Verkäufer zu wenden, wenn er mit der Art und Weise, wie die Reklamation bearbeitet wurde, nicht zufrieden ist oder der Meinung ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Der Verbraucher hat das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines alternativen (außergerichtlichen) Streitbeilegungsverfahrens bei einer ADR-Stelle zu stellen, wenn der Verkäufer innerhalb von 30 Tagen nicht geantwortet oder den Antrag abgelehnt hat. Dies berührt nicht das Recht des Verbrauchers, sich an ein Gericht zu wenden.

2. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Kaufverträgen ist die Slowakische Handelsinspektion (Slovenská obchodná inšpekcia) zuständig, mit Sitz in Predmestská 71, P. O. BOX B-89, 011 79 Žilina 1, IČO: 17 331 927. Sie kann zu diesem Zweck unter der genannten Adresse oder per E-Mail an ars@soi.sk oder @soi.sk. Website: https://www.soi.sk/. Die Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr kann ebenfalls zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufern und Käufern aus Kaufverträgen genutzt werden.

3. Das Europäische Verbraucherzentrum Slowakei mit Sitz in Mlynské nivy 44/a, 827 15 Bratislava, Website: http://esc-sr.sk/ , ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Überwachung der gewerblichen Tätigkeit erfolgt durch das zuständige Bezirksamt, Abteilung für Gewerbelizenzen. Die Slowakische Handelsinspektion überwacht zudem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung.

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X.

Schlussbestimmungen

1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Slowakischen Republik. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element, vereinbaren die Parteien, dass diese Beziehung dem Recht der Slowakischen Republik unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.

2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keinen Verhaltenskodex im Sinne des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung gebunden.

3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere Urheberrechte am Inhalt, einschließlich Layout, Fotos, Videos, Grafiken, Marken, Logos und anderer Elemente, gehören dem Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen zweckwidrige Nutzung entstehen. Der Käufer darf keine Verfahren anwenden, die den Betrieb des Online-Shops negativ beeinflussen könnten, und keine Handlungen vornehmen, die ihm oder Dritten eine unbefugte Nutzung oder Manipulation der Software oder anderer Bestandteile des Online-Shops ermöglichen.

5. Der Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht öffentlich zugänglich.

6. Der Verkäufer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.

7. Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Muster-Widerrufsformular.

 

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. Februar 2020 in Kraft.